Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

IP Elektronik Neuimport Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Breite Str. 26a, D-13187 Berlin, Deutschland

Fax: +49 3212 1216380 | E-Mail: support [@] phonestation.de

Inhalt:

1. Geltungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Vertragspreis
4. Widerrufsbelehrung
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsweise
7. Mängelansprüche
8. Garantie und Gewährleistung
9. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbezahlungsrecht
10. Haftungsbegrenzung
11. Annahmeverweigerung durch den Käufer
12. Datenschutz
13. Sonstiges

Für die bei der IP Elektronik Neuimport UG (haftungsbeschränkt) bestellten Waren gelten folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und der Firma IP Elektronik Neuimport UG (haftungsbeschränkt) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Regelungen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung gültig.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

3. Vertragspreis

Die genannten Preise sind Endpreise einschließlich aller in Deutschland geltenden Steuern (19% MwSt.) zuzüglich der jeweils geltenden Versandpauschalen. Bei Bestellungen aus dem Ausland können gegebenenfalls weitere Steuern und Zölle anfallen. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

IP Elektronik Neuimport UG (haftungsbeschränkt)
Breite Str. 26a
D-13187 Berlin

Fax: +49 3212 1216380
E-Mail: support [@] phonestation.de

Widerrufsfolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

Von uns genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Sie betragen jedoch im Regelfall drei Werktage. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Wir behalten uns vor von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware durch unseren Vorlieferanten trotz uns gegenüber bestehender vertraglicher Lieferpflicht nicht zur Verfügung gestellt wird. In diesem Falle werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen und wir erstatten einen gezahlten Kaufpreis unverzüglich. Die Lieferung erfolgt ab Lager zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Lieferungen mit offensichtlichen Verpackungs- oder Warenschäden sind von Ihnen zurückzuweisen und uns unverzüglich zu melden.

6. Zahlungsweise

Sie können in monatlichen Raten, per sofortüberweisung.de, PayPal, Nachnahme, Vorkasse oder auf Rechnung bezahlen. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die von Ihnen bestellte Ware nicht nach 7 Werktagen bezahlt wird oder unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse nicht zugestellt werden kann und 7 Werktage danach nicht abgeholt wird.

Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

7. Mängelansprüche

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, haften wir für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften und Fristen. Unsere Zuständigkeit ist durch Vorlage unserer Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachzuweisen. Wenn Sie eine gebrauchte Sache kaufen oder Unternehmer sind, verjähren Mängelansprüche nach einem Jahr. Ein Anspruch auf Nacherfüllung entfällt bei Mängeln durch unsachgemäße oder vertragswidrige Einwirkungen, die von uns nicht zu vertreten sind. Ein Nacherfüllungsanspruch entfällt auch, wenn Sie Unternehmer sind und den Mangel nicht unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen angezeigt haben.

8. Garantie und Gewährleistung

Die Gewährleistung für die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung bzw. des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies ist erst bei dem 2. Fehlversuch möglich. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung des Kaufgegenstands.

Daneben bestehen ggf. Garantieansprüche gegen den Hersteller des Liefergegenstands, sofern dieser für sein Produkt Garantieversprechen abgibt. Der Umfang richtet sich nach dem Inhalt des vom Hersteller gegebenen Garantieversprechens. Insoweit weisen wir darauf hin, dass die Garantiebestimmungen des Herstellers je nach Land der Auslieferung an den Verbraucher gegenüber den im Inhalt geltenden Garantiebestimmungen abweichen können.

Für die Reparatur von bereits defekten Geräten übernehmen wir keine Garantie! Allenfalls kann innerhalb einer Woche nach erfolgter Reparatur eine Beanstandung der erfolgten Reparatur schriftlich erfolgen. Ausserhalb dieses Zeitraums akzeptieren wir keine Beanstandungen.

Garantieabwicklungen über uns kann je nach Hersteller zwischen 1-5 Wochen Zeit in Anspruch nehmen.

9. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung das Eigentum der IP Elektronik Neuimport UG (haftungsbeschränkt).

(2) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4) Befinden Sie sich uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

10. Haftungsbegrenzung

Wir haften für uns oder unsere Erfüllungsgehilfen bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für andere als durch Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder des Produkthaftungsgesetzes entstandene Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11. Annahmeverweigerung durch den Käufer

Verweigert der Kunde die Annahme, und tritt vom Kaufvertrag zurück, so hat er die entstandenen Abwicklungskosten zu tragen; wir schließen das UN-Kaufrecht aus.

12. Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

13. Sonstiges

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des für Berlin örtlich zuständigen Gerichts. Gleiches gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klagerhebung unbekannt ist. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Wir sind aber auch in jedem Fall berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: Juni 2010